Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 532
• NVwZ-RR 2010, 6
• DÖV 2010, 488

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht der Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 NBG a.F. nur, wenn eine Ernennung vorgenommen wird, während die Rechtsstellung des Beamten durch eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung des Dienstherrn, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, die Rechtsstellung des Beamten nicht berührt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 ; Nds. OVG, Beschl. v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 143 = NVwZ-RR 2007, 404 = Nds. VBl.

  2006, 340 = ZBR 2007, 348 [OVG Niedersachsen 14.09.2006 - 5 ME 219/06] , zitiert nach [...] Langtext, Rn. 14).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Insoweit muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.09 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 = NVwZ 2009, 787, zitiert nach [...] Langtext, Rn. 15 und 24 m.w.N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).

 
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht der Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 NBG a.F. nur, wenn eine Ernennung vorgenommen wird, während die Rechtsstellung des Beamten durch eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung des Dienstherrn, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, die Rechtsstellung des Beamten nicht berührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 ; Nds. OVG, Beschl. v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 143 = NVwZ-RR 2007, 404 = Nds. VBl.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Insoweit reicht es nämlich schon aus, dass das Auswahlverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ist und es sich nicht ausschließen lässt, dass der unterlegene Bewerber bei einer erneuten Entscheidung über sein Bewerbungsgesuch ausgewählt worden wäre (std. Rspr.; vgl. zu diesem Maßstab zuletzt Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ).
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Insoweit muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.09 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 = NVwZ 2009, 787, zitiert nach [...] Langtext, Rn. 15 und 24 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 ).
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Diese Rechtsprechung ist bundesverfassungsgerichtlich bestätigt worden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, 344, zitiert nach [...] Langtext, Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Hieraus folgt, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des dem unterlegenen Bewerber zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs dann nicht in Betracht kommt, wenn es zu einer Vergabe des Dienstpostens wegen vorzeitigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens nicht gekommen ist (ebenso OVG M-V, Urt. v. 28.10.2009 - 2 L 209/06 -, zitiert nach [...] Langtext).
• OVG Niedersachsen, 09.05.2006 - 5 ME 31/06

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage betreffend die Übertragung der Stelle des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Dem Besetzungsvorschlag des Niedersächsischen Finanzministeriums kommt zwar maßgebliche Bedeutung zu; er bindet aber die zur Entscheidung über die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens berufene Landesregierung nicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.5.2006 - 5 ME 31/06 -, NVwZ-RR 2007, 398, zitiert nach [...] Langtext, Rn. 24 und 26).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

  Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07

  Streitwertfestsetzung im Verfahren über Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …

• VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12

  Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …

  Der Antragsteller erfüllt aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Urteil des Landgerichts E vom 29. Oktober 2009 (00 KLs 00 Js 0000/08 - 0/09) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen versuchten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG.